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Im vorliegenden Fall war der Vater des Klägers im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sogenannten Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.

Pflichtteil von ca. 16.500 Euro

Dem somit zunächst vom Erbe ausgeschlossenen Kläger kam daher unstreitig ein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils in Höhe von 1/8 des Nachlasses zu. Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr 140.000 €, darunter ein Barvermögen von 80.000 €. Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca. 16.500 € von seiner Mutter verlangen; ein Betrag, der deutlich über seinen Vermögensfreibeträgen lag. Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung durch das Jobcenter nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen und wies die Behörde darauf hin, dass er dann aufgrund der üblichen Pflichtteilsstrafklausel beim Tode seiner Mutter vom Erbe vollständig ausgeschlossen sein würde. Im Übrigen habe er Skrupel, den Anspruch gegenüber seiner über 80 Jahre alten, schwer behinderten und pflegebedürftigen Mutter geltend zu machen. Diese müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Normalerweise würde ihr Barvermögen noch einige Jahre ausreichen, zumindest bis zum Erreichen der statistischen Alterserwartung. Würde er jetzt aber seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, verkürze sich dieser Zeitrahmen. Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen.

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruch grundsätzlich nicht zumutbar

Das Sozialgericht hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt. Das Gericht wies darauf hin, dass das Jobcenter im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde.

Ausnahme bei ausreichend Barvermögen

Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein. Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte. Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass – auf den er dann verzichten müsste – sein werde.

Im zugrunde liegenden Streitfall entzog das Jobcenter des Landkreises Göttingen einem Grundsicherungsempfänger die Unterkunftskosten. Zuvor hatte es ihn in eine Förderungsmaßnahme in einen Friseursalon im 70 km entfernten Kyffhäuserkreis (Thüringen) vermittelt. Hier übte er zudem eine selbständige Tätigkeit in der Fahrzeugaufbereitung aus. Mit der Inhaberin des Salons ging er eine Beziehung ein und verbrachte auch die Nächte in Thüringen. Dennoch sollte das Jobcenter nach seiner Ansicht weiter für die bisherige Wohnung zahlen und außerdem die Kosten für das tägliche Pendeln zur Arbeit übernehmen. Er halte sich schließlich nur besuchsweise in Thüringen auf.

Aussagen des Leistungsbeziehers pauschal und unglaubwürdig

Dem vermochte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht zu folgen. Es bewertete das Vorbringen vielmehr als pauschal und nicht glaubhaft. Abzustellen sei vielmehr auf die Ergebnisse eines Hausbesuchs durch das Jobcenter. Hierbei zeigte sich die Wohnung stark ausgekühlt. Die Temperatur hatte sogar Ende November unterhalb der Außentemperatur gelegen. Frische Lebensmittel befanden sich ebenso wenig in der Wohnung, wie getragene oder schmutzige Kleidungsstücke. Stecker für häufig genutzte Elektrogeräte wie dem Fernseher waren aus der Steckdose gezogen. Die Heizkostenabrechnung ergab einen Verbrauch von 0,73 Euro/Monat und lag damit weit unterhalb des Erwarteten. Bei Vorliegen derartig gravierender Hinweise vermochte das Gericht auch einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers nicht zu glauben, in der dieser ohne Beleg lediglich behauptete, die zahlreichen Fahrten mit dem PKW seiner Partnerin zurückgelegt und diesen auf eigene Kosten betankt zu haben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wasserschaden führte zu einem Schimmelbefall in einer Wohnung. Zur Trocknung der Feuchtigkeit mussten zwei Trocknungsgeräte für die Dauer von 1,5 Monaten aufgestellt werden. Ebenso mussten sämtliche Möbel von den Wänden der Einzimmerwohnung abgerückt werden. Die Mieterin verlangte daher zum einen die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Ihrer Meinung nach habe nämlich ein Minderungsrecht bestanden. Zum anderen kündigte sie das Mietverhältnis fristlos. Der Vermieter erkannte beides nicht an. Er meinte, eine Rückforderung überbezahlter Miete sei ausgeschlossen, da die Mieterin bei der Mietzahlung Kenntnis von dem Mangel hatte.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe das Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB zugestanden. Durch die Maßnahmen zur Schimmelbeseitigung sei der Lebensraum der Wohnung auf ein Minimum reduziert worden, so dass sie kaum mehr nutzbar gewesen sei. Angesichts dieser schweren Beeinträchtigung des Wohnens, sei eine Minderungsquote von 80 % angemessen gewesen.

Rückforderung war nicht ausgeschlossen

Der Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete sei nach Ansicht des Landgerichts auch nicht aufgrund der Kenntnis des Mangels ausgeschlossen gewesen (vgl. § 814 BGB). Denn das Ausmaß des Schadens habe zum Zeitpunkt der Mietzahlung nicht fest gestanden. Die Mieterin habe die endgültige Klärung der Mangelursache durch den Sachverständigen abwarten dürfen. Erst dann habe sie gewusst, welche Maßnahmen zur Schadensbeseitigung erforderlich waren und zu welcher Minderung sie deswegen berechtigt war.

Fristlose Kündigung war wirksam

Schließlich führte das Landgericht aus, dass die fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB wirksam gewesen sei. Ein wichtiger Grund habe vorgelegen. Der Mieterin sei angesichts des Mangels der Wohnung eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten gewesen. Zudem seien der Mangel und die Dauer der Schadensbeseitigung so gravierend gewesen, dass eine Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB entbehrlich gewesen sei.